ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Kauf- und Werklieferungsverträge der MWS Autochemie GmbH  (Verkäufer) und alle Unternehmer gemäß § 14 BGB (Besteller) Anwendung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Schmierstoffen usw., im Folgenden als „Waren“ bezeichnet.

1.3. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.

2. Vertragsschluss

2.1. Vom Verkäufer gemachte Angebote sind freibleibend. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige in Angeboten enthaltenen Angaben, Prospekte und andere Informationen unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Angaben in diesem Sinne sowie in öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, durch den Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in dem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.

2.2. Der Verkäufer bindet sich vertraglich erst mit der Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware.

2.3. Der Verkäufer hat die seinem Angebot und der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten An- und Vorgaben des Bestellers nicht auf ihre Richtigkeit überprüft, sofern er dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.4. Sofern der Besteller den Verkäufer bei der Bestellung nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass er ausschließlich eine bestimmte Ausführung der bestellten Ware wünscht oder dass von seinen An- und Vorgaben keinesfalls abgewichen werden soll, ist der Verkäufer berechtigt, im Zuge der ständigen technischen Weiterentwicklung eine technisch veränderte Ausführung zu liefern, sofern dies dem Besteller unter Berücksichtigung der beiderseitigen berechtigten Interessen zumutbar ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Preise am Ort der Lieferung (ab Werk) einschließlich normaler Verpackung angegeben, aber ohne Versicherungen und andere notwendige und übliche Nebenkosten. Umsatzsteuer auf inländische Lieferungen wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung gestellt.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Rechnungsbeträge mit Eingang der Rechnung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.

3.3. Die Zahlungen sind in bar in der Fakturierungswährung oder per Überweisung, frei von allen Abgaben, an die Zahlstelle des Verkäufers vorzunehmen. Schecks bzw. Wechsel werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen; der Besteller hat die Diskontierungs- und Inkassogebühren zu tragen. Wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird, werden die Ansprüche, auf die er sich bezieht, sofort zur Zahlung fällig. <br/><br/>

3.4. Soweit kein früherer Zeitpunkt durch das Gesetz vorgeschrieben ist, gerät der Besteller spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn die erste Mahnung ergangen ist. Sofern dem Verkäufer kein höherer Schaden entstanden ist, muss der Besteller einen Betrag von 5,00 € für jede weitere Mahnung an den Verkäufer zahlen. Der Besteller ist berechtigt, geringere Schäden oder das Fehlen eines solchen Schadens nachzuweisen.

3.5. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur in dem Maße zulässig, in dem der Verkäufer Gegenforderungen anerkannt und schriftlich bestätigt hat, es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt oder im Falle der Insolvenz des Verkäufers.

4. Lieferfrist/-zeitraum Risikoübergang – Leistung

4.1.  Das/der auf der Auftragsbestätigung angegebene Datum/Zeitraum ist der alleinige Liefertermin/-zeitraum.

4.2. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche für die Ausführung des Auftrags ausgeführt, wenn er die vertraglichen/vertragsgemäßen Waren für einen rechtzeitigen Versand bereit gemacht hat, oder, falls sie durch den Besteller abgeholt werden sollen, dem Besteller ihre Abholbereitschaft mitgeteilt hat.

4.3.  Fall keine besondere Vereinbarung besteht, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem er darüber informiert wird, dass er die Ware beim Verkäufer abholen kann. Wenn vereinbart wurde, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt wird, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verkäufer die Ware an die Person oder Einrichtung, die zur Durchführung des Transports bestimmt wurde, geliefert hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware zum Versand bereitstehen.

4.4.  Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu versichern, Bescheinigungen oder Dokumente, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, zu beschaffen, die erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Freigaben einzuholen, bzw. andere Formalitäten oder Zollabfertigungen zu erledigen, Gebühren, Steuern, Zölle und andere Abgaben zu tragen, oder Gewichts- und Messsysteme, Verpackungs-, Etikettierungs- und Kennzeichnungsanforderungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten, einzuhalten.

4.5.  Hat der Verkäufer selbst keine Lieferungen erhalten, obwohl entsprechend geeignete Bestellungen bei zuverlässigen Lieferanten aufgegeben wurden, wird er von seiner Leistungspflicht befreit und kann vom Vertrag zurücktreten.

4.6.  Wenn sich nach der Unterzeichnung des Vertrages herausstellt, dass der Besteller keine ausreichende Garantie für die Zahlungsfähigkeit erbringen kann und dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet ist, insbesondere wenn der Besteller fällig gewordene Forderungen des Verkäufers nicht erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten, bis der Besteller die ausstehenden Zahlungen geleistet oder entsprechende Sicherheiten dafür erbracht hat. Erfolgt die Zahlung bzw. die Bereitstellung der Sicherheitsleistung nicht innerhalb von 12 Arbeitstagen nachdem eine derartige Aufforderung ergangen ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Verspätete Lieferung

5.1.  Im Falle einer verspäteten Lieferung, die der Verkäufer zu vertreten hat, wird eine Nachfrist von drei Wochen (im Inland) und sechs Wochen (im Ausland) als angemessen erachtet. Die Frist beginnt, wenn der Verkäufer das Mahnschreiben des Bestellers mit der Zahlungserinnerung erhalten hat. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb der Nachfrist liefert, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz an Erfüllungs statt zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung des Verkäufers ist jedoch, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des leitenden Personals beim Verkäufer, auf den vorhersehbaren Schaden, der typisch für den Vertrag ist, den der Besteller erlitten hat, beschränkt. Insbesondere ist der Verkäufer nicht für Vertragsstrafen zu Lasten des Bestellers an seine eigenen Vertragspartner oder für die Folgen von Garantiezusagen durch den Besteller haftbar.

5.2. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, muss der Besteller einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat der Verzögerung zu den Lagerkosten leisten, ohne die Notwendigkeit des Nachweises tatsächlich angefallener Kosten. Die anderen gesetzlichen Forderungen des Verkäufers bleiben davon unberührt.

6. Höhere Gewalt

6.1.  Die Lieferzeit verlängert sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, oder andere unvorhersehbare Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, die Lieferung der Waren beeinflussen. Dies betrifft insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Brand, Explosionen, Unfall, Überschwemmung, Sabotage, Erfüllung von Anforderungen, die durch den Staat, Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Maßnahmen oder gerichtliche Verfügungen auferlegt wurden. Dies gilt ebenfalls in den Fällen, in denen derartige Umstände bei Lieferanten und Subunternehmern des Verkäufers auftreten. Der Verkäufer haftet nicht für derartige Umstände, auch wenn sie zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem er mit der Leistung bereits im Verzug ist. Die Erfüllung des Vertrages kann in diesen Fällen ausgesetzt werden.

6.2. Wird die Erfüllung des Vertrages oder eines Vertragsteils aufgrund der Regelung in Nr. 6 (1) länger als 180 aufeinander folgende Kalendertage ausgesetzt, so kann jede Partei von dem dann unerfüllten Teil des Vertrages durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurücktreten.

7. Sachmängel

Für gelieferte Ware haftet der Verkäufer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:

7.1.  Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem für den Verkäufer erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.

7.2.  Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung (auch mehrfach) oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist auch berechtigt, nach seinem Ermessen von der Nachbesserung zur Nachlieferung überzugehen. Ersetzte Ware ist frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Austauscharbeiten gehen zu Lasten des Bestellers.

7.3.  Sofern die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder in den Grenzen der folgenden Absätze Schadensersatz an Leistungs statt zu verlangen. Ein Recht zur Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz des dadurch bedingten Kostenaufwands steht dem Besteller nicht zu.

7.4.  Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Prod-HaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.5.  Im Übrigen haftet der Verkäufer nur, soweit der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.

7.6.  Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

7.7.  Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die dem Verkäufer gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen.

8. Sonstige Schadensersatzhaftung

8.1.  Die Bestimmungen in Nr. 7 (4) bis (7) gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.

8.2.  Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht des Verkäufers auf das negative Interesse.

8.3. Für die deliktische Haftung des Verkäufers gelten die Bestimmungen in Nr. 7 (4) bis (7) entsprechend.

8.4. Der Verkäufer haftet, außer bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit, nicht für die Freiheit von Schutzrechten Dritter.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1.  Das Eigentum an der vom Verkäufer gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung (bei Schecks und Wechseln nach deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller auf diesen über.

9.2.  Der Besteller ist verpflichtet, jeden Dritten, der Ansprüche auf die gelieferte Ware erhebt, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Verkäufer entsprechend zu informieren. Bei Pfändungen ist die Abschrift des Pfändungsprotokolls zuzusenden. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

9.3. Bei Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware abzuholen. In diesem Zeitpunkt endet die Befugnis des Bestellers, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern. Der Besteller gewährt dem Verkäufer für diesen Fall bereits jetzt Zutritt zu den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

9.4.  Verfügt der Besteller über unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstige Forderungen bezüglich der Ware an den Verkäufer ab. Auf Verlangen ist die Abtretung offenzulegen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

9.5.  Die Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

9.6.  Solange die Ware Eigentum des Verkäufers bleibt, erfolgen Verarbeitung oder Umbildung stets im Auftrag für den Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an den Verkäufer übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

9.7.  Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % bzw. den nach der Rechtsprechung jeweils zulässigen Prozentsatz, ist der Verkäufer auf Verlangen des Bestellers im Umfang der Übersicherung zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

9.8. Sofern für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes nach den Gesetzen des Bestellerlandes bestimmte Formalitäten zu beachten sind, hat der Besteller hierbei mitzuwirken. Ist nach den Gesetzen des Bestellerlandes der Eigentumsvorbehalt nicht möglich, gilt die Absicherung als vereinbart, die dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht am nächsten kommt.

10. Verjährung

10.1.  Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren, außer im Fall von Vorsatz oder des § 438 I 2 BGB, vorbehaltlich des § 479 BGB in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

10.2.  Schadensersatzansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3.  Im Übrigen verjähren alle Ansprüche gegen den Verkäufer spätestens 6 Monate nach ihrer Anmeldung oder nachdem sie ohne grobe Fahrlässigkeit hätten angemeldet werden können.

11. Sonstiges

11.1.  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderes bestimmt wurde, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS.

11.3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass alle Geschäftsdaten im Rahmen des üblichen Verwaltungsablaufes mit Hilfe einer EDV-Anlage gespeichert werden.

12. Gerichtsstand – Anwendbares Recht

12.1.  Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss aller internationalen Verträge über den Kauf von Waren und von internationalem Recht.